Die zweite Delegiertenversammlung der IG Metall Ingolstadt in diesem Jahr stand ganz im Zeichen der Stärkung des Sozialstaats und des solidarischen Zusammenhalts. Mit dem Schwerpunkthema „Sozialstaat Offensive“ und der Kampagne „Flamme der Solidarität“ sendeten die Delegierten ein klares Signal gegen soziale Spaltung und für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit.
„Sozialstaat Offensive“ im Fokus
Als Gast der Versammlung war Stefanie Janczyk, Leiterin des Funktionsbereichs Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand, eingeladen. In ihrem Vortrag stellte sie die bundesweite „Sozialstaat Offensive“ der IG Metall vor. Ziel sei es, in den bevorstehenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen sichtbar und entschlossen gegen Angriffe auf den Sozialstaat Stellung zu beziehen. Gleichzeitig gehe es darum, längerfristig auf die Erneuerung und Reformierung des Sozialstaats hinzuwirken und dabei gezielt Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Innerhalb der IG Metall solle das Leitbild eines solidarischen Sozialstaats zudem noch stärker verankert und breit diskutiert werden.
Deutliche Kritik am Koalitionsvertrag
In der Bewertung des aktuellen Koalitionsvertrags der Bundesregierung zog Janczyk eine gemischte Bilanz. Zwar gebe es Fortschritte beim Mindestlohn und bei der Tariftreue. Doch eine spürbare Umverteilung fehle weiterhin – sowohl bei Steuern als auch bei Sozialbeiträgen. Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sowie die Abkehr vom klassischen Acht-Stunden-Tag lehnt die IG Metall entschieden ab. Beides widerspreche dem Grundgedanken eines solidarischen Sozialstaats und untergrabe wichtige soziale Errungenschaften. Auch bei der Alterssicherung fehle eine klare Reformperspektive; zentrale Zukunftsfragen würden in eine Rentenkommission verschoben. In der Gesundheits- und Pflegepolitik würden zentrale Herausforderungen erneut auf die lange Bank geschoben.
Carlos Gil, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt, betonte bei seinem Dank an die Frankfurter Kollegin die besondere sozialpolitische Verantwortung der Gewerkschaften. Gerade die Themen Rente und Pflege seien für unsere Mitglieder von großer Bedeutung. Mit Blick auf aktuelle politische Vorschläge machte er deutlich: „Die von der CDU geforderte Aktivenrente ist der falsche Weg. Es geht darum, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und Lebensleistung mit einer auskömmlichen Rente wertzuschätzen. Unsere Mitglieder haben den Wohlstand in diesem Land erarbeitet.“
Starke Beteiligung bei der „Flamme der Solidarität“
Christian Daiker, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt, bedankte sich bei den zahlreichen Funktionärinnen und Funktionären in den Betrieben, die sich mit kreativen Fotoaktionen an der Kampagne „Flamme der Solidarität“ beteiligt haben. Er kündigte an, dass derzeit Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus der Region vorbereitet werden, um die Anliegen der IG Metall auch auf politischer Ebene noch stärker zu platzieren. „Wir müssen auf mehreren Ebenen Druck ausüben – von der betrieblichen Basis über die Regionen bis hin zur Bundesregierung“, so Daiker.
Sozialstaats-Kongress in Vorbereitung
Ein weiterer wichtiger Schritt ist der bevorstehende Sozialstaats-Kongress der IG Metall am 17. und 18. Juni. Dort will die Gewerkschaft ein starkes Signal an die Politik senden und zu schnellem Handeln auffordern. Im Mittelpunkt stehen konkrete sozialpolitische Forderungen: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem, die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung mit stabilem und perspektivisch steigendem Rentenniveau, flexible und gerechte Übergänge in die Rente sowie die Erweiterung des Versichertenkreises auf alle Erwerbstätigen. In der Pflegepolitik fordert die IG Metall zudem eine solidarische Pflegebürgerversicherung, gedeckelte Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige, eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung sowie faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Mit dem Kongress will die IG Metall die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats vorantreiben, konkrete Reformvorschläge entwickeln und den politischen Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag erhöhen.
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Ingolstadt machte abschließend deutlich: Die Gewerkschaft steht fest an der Seite ihrer Mitglieder und wird sich weiterhin kraftvoll für einen gerechten und solidarischen Sozialstaat einsetzen.
Am Rednerpult: Stefanie Janczyk, Leiterin des Funktionsbereichs Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand
