Zukunft statt Standortflucht Initiative für Arbeit und Aufschwung

Deutschlands Industrie steht massiv unter Druck. Zwischen US-Zöllen und subventionierten Importen aus China droht unser Industriestandort zerrieben zu werden. Damit steht nicht nur unser Exportmodell auf dem Spiel, sondern auch Wohlstand, Beschäftigung und demokratische Stabilität sind in Gefahr.

Die Politik ist oft zu langsam, Arbeitgeber reagieren gereizt und ungeduldig. Jedes Entgegen-kommen von Politik und Beschäftigten wird sofort als ungenügend abgestempelt. Die Sozialpartnerschaft wird zunehmend infrage gestellt.

Die Situation ist objektiv schwierig, aber keineswegs aussichtslos. Jetzt geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Denn es gibt sie, die stabilen Industrien im Wandel und vielversprechende Zukunftsfelder. Diese sind in der „Hightech Agenda Deutschland“  beschrieben und durch die IG Metall-„Chancenkarte“  umrissen: Neben Produkten für die Mobilitäts- und Energiewende, Luft- und Raumfahrt, KI und Quantencomputing, Verteidigung und Sicherheit, Medizintechnik, Robotik. Diese Chancen müssen wir jetzt mutig und entschlossen ergreifen.

Darum geht es. Die Debatten über den angeblich „überbordenden Sozialstaat“  führen nur zu Verunsicherung sowie schlechter Stimmung und lösen die Nachfrage- und Produktivitätsprobleme nicht. Wir fordern ein Ende dieser Debatte und stattdessen Lösungen bestehender Probleme und Dysfunktionalitäten. Die Politik muss die alltäglichen Probleme der Menschen in den Fokus nehmen  und lösen.

Als IG Metall übernehmen wir Verantwortung in Betrieben und Gesellschaft. Wir tragen mit unserer Tarifpolitik, unseren betrieblichen Bündnissen und unserem politischen Engagement zur Stabilisierung bei. Verantwortung erwarten wir auch von den Arbeitgebern: Eigentum verpflichtet! Gerade die wirtschaftlich Stärksten müssen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen beitragen.

Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Zukunftsstrategie in Deutschland: mit einem klaren Ziel, das den Menschen Orientierung und Zuversicht gibt. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen jetzt zusammen eine Initiative starten, die Beschäftigungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Wohlstand verbindet. Zukunft muss in den Regionen entstehen. Entscheidend ist ein klares Bekenntnis zum Industriestandort sowie der Mut, in neue Technologien, Produkte und Produktionsverfahren einzusteigen, um Leitmärkte und Innovationen hier bei uns zu entwickeln und zu industrialisieren.

Wir wollen so schnell wie möglich im Sinne der oben genannten Ziele zu konkreten Vereinbarungen kommen. Hierfür nutzen wir, wenn möglich, bereits vorhandene Zusammenarbeitsstrukturen auf Ebene der Bundesländer.

Als IG Metall erwarten wir einen Stopp der Deindustrialisierung. Unser Ziel ist ein klares Bekenntnis gegen Verlagerungen, Standortschließungen und Kündigungen. Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Sollte der industrielle Kahlschlag nicht aufhören, werden wir auf Konflikt schalten.

Gemeinsam mit Arbeitgebern und Politik stellen wir klar: Neue Technologien und Produkte müssen in Deutschland entwickelt und industriell gefertigt werden.

Angesichts vielfältiger internationaler Krisen muss die Resilienz unserer Lieferketten verbessert werden. Die Verbindung zwischen lokaler Wertschöpfung und Investitionsförderungen muss gestärkt werden. Bei öffentlichen Aufträgen muss ein wesentlicher verpflichtender lokaler Wertschöpfungsanteil gelten. Unternehmen mit Tarifbindung müssen bevorzugt werden.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Ansiedlungen außereuropäischer Unternehmen nur gefördert werden, wenn wesentliche verbindliche Wertschöpfungsanteile in Deutschland und Europa entstehen. Ebenso fordern wir, dass der Umbau bestehender Standorte genauso gefördert wird wie Neuinvestitionen in EU-Förderregionen. Wir treten entschieden gegen Fehlsteuerungen bei Subventionen ein und schließen auch juristische Schritte nicht aus. Fördergelder dürfen nicht für Standortverlagerungen genutzt werden.

• Stärkung der Produktivität durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Digitalisierung und KI bieten Chancen für mehr Produktivität und neue Geschäftsmodelle. Technische KI kann in Verbindung mit unserer starken Produktionskompetenz zu einem zentralen Standortvorteil werden. Mit Prozessvereinbarungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern wollen wir die Einführung von KI beschleunigen.

• Mehr Tempo in Entscheidungsprozessen – ohne Abbau von Schutzrechten

Wir machen Tempo. Dafür braucht es Entlastung durch die Politik bei der Beschleunigung von Prozessen. Aber auch die Entscheidungswege in den Unternehmen müssen deutlich kürzer und Prozesse schneller werden. Die rote Linie ziehen wir beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dies ist kein Ballast, sondern Grundpfeiler guter Arbeit.

• Offensive Gesundheitspolitik

Die Verdächtigung erkrankter Beschäftigter muss umgehend beendet werden. Im Rahmen einer „Offensive Gesundheitspolitik“ werden wir in den Betrieben Arbeitsbedingungen, Unternehmenskulturen und Strategiedefizite thematisieren und zielgerichtete Maßnahmen entwickeln.